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Besucher
english: visitor
 
Das Hausrecht in einer Mietwohnung hat allein der Mieter. Er darf damit auch beliebig in seiner Wohnung Besuch empfangen. Teilweise ist hier etwas irreführend vom „Besuchsrecht“ des Mieters die Rede. Der Vermieter darf nicht darüber bestimmen, ob der Mieter Besucher empfangen darf. Auch die Anzahl seiner Besucher bestimmt der Mieter selbst. Ein Besuchsverbot darf auch nicht im Mietvertrag verankert werden bzw. es wäre unwirksam. Verursachen Besucher des Mieters Schäden an der Wohnung, haftet der Mieter gegenüber dem Vermieter.

Grundsätzlich sind auch längere Besuche ohne Zustimmung des Vermieters erlaubt. Ohne Erlaubnis des Vermieters ist allerdings die Überlassung des Gebrauchs der Wohnung an Dritte nicht zulässig (§ 540 BGB). Anzeichen für eine solche Überlassung des Gebrauchs bzw. Mitgebrauchs an der Wohnung können zum Beispiel sein, dass der Besucher in der Wohnung seinen Wohnsitz anmeldet und seinen Namen an Klingelschild sowie Briefkasten anbringt. Die bekannten Gerichtsurteile aus diesem Bereich sind deutlich älteren Datums. Darin wird meist davon ausgegangen, dass eine Überlassung der Wohnung an einen Dritten für sechs bis acht Wochen ohne Zustimmung des Vermieters zulässig ist. Dauert sie über drei Monate, ist sie kein Besuch mehr (AG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.01.1995, Az. Hö 3 C 5179/94). Die diesbezüglichen Gerichtsentscheidungen sind stark einzelfallabhängig. Ausnahmen gelten für nahe Verwandte wie Eltern, Kinder, Geschwister und auch Ehegatten, die nicht als Besucher angesehen werden.

Eine Mietminderung von 100 Prozent gestand das Landgericht Gießen einer Mieterin zu, der von Vermieterseite untersagt worden war, in ihrer Wohnung Besuch von ihrem neuen Lebensgefährten zu empfangen. Bei den Vermietern handelte es sich um die Adoptiveltern der Mieterin. Diese verlangten von ihr, fortan ihren Wohnungsschlüssel an einem Schlüsselbrett der elterlichen Wohnung aufzuhängen und bei Bedarf abzuholen, um jede Nutzung der Mietwohnung unter Kontrolle zu behalten. Das Gericht betonte, dass das Besuchsrecht zum Kernbereich der Wohnungsnutzung gehöre. Dies gelte auch bei Mietverhältnissen innerhalb der Verwandtschaft. Sei kein freier Zugang zur Wohnung ohne Kontrolle mehr möglich, sei der Wohnwert auf Null verringert (Landgericht Gießen, Urteil vom 01.03.2000, Az. 1 S 443/99).

Die Grenze ist außerdem zu ziehen, wenn es zu einer missbräuchlichen bzw. vertragswidrigen Nutzung der Wohnung kommt. Eine zu Wohnzwecken vermietete Wohnung darf nicht zu einem Gewerbebetrieb mit Kundenverkehr oder gar zum Ausübungsort von Prostitution werden (was nicht heißt, dass – auch häufige – Herrenbesuche bei einer allein lebenden Dame untersagt werden können. Sittliche Bedenken anderer Hausbewohner sind hier irrelevant). Versammlungen verbotener Organisationen braucht der Vermieter nicht zu dulden.

Ein Hausverbot für einen bestimmten Besucher kann nur im Extremfall ausgesprochen werden, wenn dieser z. B. den Hausfrieden ständig stört, Straftaten begeht etc. In solchen Fällen kann der Vermieter den Mieter auch abmahnen, den betreffenden Besucher nicht mehr einzulassen. Bei Zuwiderhandlung ist eine Kündigung möglich.

Die Mitglieder einer Wohngemeinschaft können der Mutter eines Bewohners verbieten, in seiner Abwesenheit dort einzuziehen, um seine Tiere zu betreuen. Eine Tierbetreuung durch kurze Besuche ist zulässig, aber kein Einzug gegen den Willen der Mitbewohner. Dies gilt hier umso mehr, als bei einer WG die Mitbewohner gemeinsam über die Neuaufnahme von Bewohnern entscheiden und Gemeinschaftsräume gemeinsam genutzt werden. Die berechtigten Bewohner können zur Durchsetzung ihres Hausrechts die Polizei rufen (Urteil vom 22.1.2016, Az. 11 U 67/15).

Für Wohnungseigentümergemeinschaften entschied am 06.10.2009 das Bundesverfassungsgericht: Die Gemeinschaft kann nicht ohne Weiteres ein Hausverbot gegen einen Besucher (hier: Lebensgefährte einer Eigentümerin) verhängen. Auch bei regelmäßigen nächtlichen Ruhestörungen durch den Betreffenden kommt ein Hausverbot nur als letztes Mittel in Betracht. Zumindest muss vorher durch Abmahnungen versucht werden, die Nachtruhe herzustellen. Wenn diese nichts bewirken, kann ein – gegebenenfalls auf die Nachtstunden beschränktes – Hausverbot in Erwägung gezogen werden (BVerfG, Az. 2 BvR 693/09).
 
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Hausrecht

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Zuletzt aktualisiert: 29.05.2019
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